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OLG Hamburg, 21.07.1995 - 14 W 83/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1
- FamRZ 1996, 224
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Koblenz, 10.10.1996 - 15 W 569/96 Ungeachtet der Klageart ist die staatliche Fürsorgeleistung der Prozeßkostenhilfe als besondere Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege nachrangig gegenüber einem durchsetzbaren Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß (gegen OLG Hamburg, FamRZ 1996, 224).
Die anderslautende Entscheidung des OLG Hamburg (NJW-RR 1996, 1 = FamRZ 1996, 224) sowie die in der Zuleitungsverfügung des AG wiedergegebene Rechtsauffassung, Entscheidungen, die die Prozeßkostenvorschußpflicht des Scheinvaters bejahen, stießen in der rechtsuchenden Bevölkerung auf völliges Unverständnis, geben dem Senat zu einer anderen Beurteilung keine Veranlassung.
- OLG Köln, 10.09.1998 - 14 WF 127/98
Prozeßkostenvorschusspflicht der Mutter im Abstammungsprozess bei Aufbringung des …
Ferner kommt eine Vorschußpflicht auch für den Abstammungsprozeß in Betracht (OLG Koblenz FamRZ 1997, 679; a.A. OLG Hamburg FamRZ 1996, 224 für den Scheinvater). - OLG Karlsruhe, 03.06.2008 - 2 WF 128/07
Verweisung des Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung der …
Einerseits wird argumentiert, der Prozesskostenvorschuss sei Bestandteil des Unterhaltsanspruchs, der durch eine einstweilige Anordnung nach § 641d ZPO vorläufig geregelt werden könne (…Gießler/Soyka, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, 4. Aufl. 2005, Rn. 691;… Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 4. Aufl. 2006, Rn. 5173;… Zöller/Philippi, aaO., § 641d Rn. 12 b; OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, 1426; OLG Hamburg, FamRZ 1996, 224 ). - OLG Bremen, 25.05.1998 - 2 W 50/98
Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses
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